SozialsprecherInnen der Landtagsparteien für neues Salzburger Behindertengesetz auf Basin der UN-Behindertenrechtskonvention

Bei einem „Runden Tisch“ in der Lebenshilfe Salzburg äußerten LH-Präsident Wolfgang Huemer und LH-Geschäftsführer Guido Güntert ihr Anliegen, das dreißig Jahre alte Salzburger Behindertengesetz zu erneuern und an die UN-Behindertenrechtskonvention anzupassen. Ingrid Riezler (SPÖ), Dr. Brigitta Pallauf (ÖVP), Friedrich Wiedermann (FPÖ) und Cyriak Schwaighofer (Die Grünen) stimmten dem zu und versprachen, sich im Landtag dafür einzusetzen.  Außerdem halten sie es für wichtig, dass die Anforderungen, die das Land an die Behindertenarbeit stellt, Individualisierung in den Vordergrund stellt.

Beim gestrigen Treffen zu dem Lebenshilfe-Salzburg Präsident Wolfgang Huemer eingeladen hatte, stand die UN-Behindertenrechtskonvention, die vor drei Jahren im österr. Parlament ratifiziert wurde, im Mittelpunkt. Guido Güntert: „Die Konvention fordert den Schritt von der Integration von Menschen mit Behinderung zur Inklusion! Nicht mehr der Mensch mit Behinderung soll an die Gesellschaft angepasst werden, sondern die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sollen an die Menschen angepasst werden.“

Die SozialsprecherInnen waren sich einig, dass bei einer Erneuerung des Behindertengesetzes das Rad nicht neu erfunden werden muss, wenn man mit der Konvention schon eine optimale Vorlage zur Verfügung hat. Man war sich darüber einig, das Thema nicht einschlafen zu lassen und bei der raschen Umsetzung auch die Betroffenen einzubinden. Erich Girlek, Klient der integrativen Arbeitsbegleitung der Lebenshilfe Salzburg und im Selbstvertreterbeirat der Lebenshilfe Österreich: „Die Selbstvertreter von Menschen mit Behinderung sind gerne bereit hier mitzuarbeiten.“

„Die Behindertenpolitik befindet sich an einem Wendepunkt, das ist ein Zeitfenster, das genutzt werden muss!“ bemerkte Ingrid Riezler. Cyriak Schwaighofer: „Es wäre sicher nicht gut, wenn wir hier so wie in manchen anderen Bereichen irgendwann der Entwicklung hinterherlaufen müssten!“ Auch an der zahlenmäßigen Entwicklung der Lebenshilfe waren die SozialsprecherInnen sehr interessiert. Dr. Brigitta Pallauf stellte die Frage nach der Flexibilität des großen Unternehmens Lebenshilfe: „Wie schnell könnte die Lebenshilfe neue Arbeits- und Wohnformen anbieten?“ Guido Güntert: „Wenn wir die Zustimmung des Kostenträgers Land Salzburg erhalten, können wir schon bei den dringend anstehenden neuen Einrichtungen im Bereich Abtenau individuelle Wohnformen anbieten.“

Zum Abschluss regt Friedrich Wiedermann an, sich alljährlich in dieser Form zu treffen. „In den 90er Jahren waren wir regelmäßig bei der Lebenshilfe zu Gast, es wäre sehr gut, wenn wir das wieder aufnehmen könnten.“ Wolfgang Huemer nahm diese Anregung gerne an und versprach die SozialsprecherInnen in Zukunft einmal im Jahr einzuladen. 

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